Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid in Witten dramatisch überschritten – BBU fordert Überarbeitung von Luftreinehalteplänen in NRW

(Witten, Bonn, 03.04.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert eine unverzügliche Überarbeitung des Luftreinehalteplans für Witten. Grund sind die extremen Überschreitungen des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid in den Jahren 2010 und 2011. Stickstoffdioxid führt zu Atemwegserkrankungen, Bronchitis und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Der Grenzwert der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz von 40 µg/m3 ist in Witten deutlich überschritten. An der Messstation Ruhrstraße wurde für 2010 ein Jahresmittelwert von 52 µg/m3 ermittelt. Der jetzt von der Bezirksregierung Arnsberg für 2011 genannte Jahresmittelwert beträgt immer noch 48 µg/m3, obwohl ein Großteil der Maßnahmen des Luftreinhalteplans bereits umgesetzt wurde. Damit ist der Luftreinhalteplan Witten in seiner jetzigen Form gescheitert.

Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU war Vertreter der Umweltverbände in der Projektgruppe der Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan. Er kritisiert: „Bereits bei der Erstellung des Luftreinhalteplans war abzusehen, dass die Prognosen überoptimistisch waren. Für 2010 wurde selbst ohne die Berücksichtigung jeglicher Reduktionsmaßnahmen nur ein Wert von ca. 43 µg/m3 prognostiziert. Tatsächlich wurden ca. 9 µg/m3 mehr gemessen. Im Jahr 2011 ist ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt. Die Messwerte sind trotzdem immer noch um ca. 5 µg/m3 höher als die Prognose. Bei dieser Fehlkalkulation wird die für 2015 angestrebte Einhaltung des Immissionsgrenzwerts sicher verfehlt.“

Der BBU fordert daher die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Witten auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxidimmissionen zu ergreifen. „Die bisherigen Maßnahmen wie Verkehrsverflüssigung und Förderung des Fahrradverkehrs hatten einen rein kosmetischen Charakter. Auch mit der ab 1.6.2012 vorgesehenen Reduzierung des LKW-Verkehrs kann der Immissionsgrenzwert nicht eingehalten werden. Stattdessen müssen die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Witten nun kurzfristig einschneidende Verkehrsbeschränkungen durchsetzen“, führt Ursula Weiß vom BBU-Vorstand aus.

Für Oliver Kalusch hat das Scheitern des Wittener Luftreinhalteplans noch einen weiteren, NRW-weiten Aspekt: „Das Modell zur Immissionsprognose ist in ganz Nordrhein-Westfalen zur Aufstellung der Luftreinhaltepläne verwendet worden. Wenn in Witten eine derart deutliche Unterschätzung der tatsächlichen Belastungslage vorliegt, ist dies auch an anderen Orten zu erwarten. Daher müssen alle Luftreinhaltepläne in NRW einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls überarbeitet werden.“

Mit Spenden den BBU unterstützen
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666. Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.